Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FROHRAUM GmbH, Berlin, Stand: Juli 2021

1.         Geltungsbereich; Begriffsbestimmung

1.1.      Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der FROHRAUM GmbH mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „FROHRAUM“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) getätigten Geschäfte in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2.      Das Produktangebot von FROHRAUM richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird daher unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bezieht sich der Text auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.      Es gelten ausschließlich die AGB von FROHRAUM. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das gilt auch dann, wenn FROHRAUM in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt oder der Geltung nicht gesondert widerspricht.

 

2.         Vertragsgegenstand; Vertragsschluss; Rücktritt

2.1.      Die Angebote, Zeichnungen, Spezifikationen und Preisangaben von FROHRAUM sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen FROHRAUM und einem Kunden sind Möbel und Möbelelemente aus Massivholz, die nach den Wünschen und den Maßangaben des Kunden individuell angefertigt werden oder Vorratsware, wie z.B. Matratzen und Lattenroste.

2.2.      Ein Vertrag mit FROHRAUM kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:

Der Kunde wählt über die Onlineshops unter www.frohraum.de, www.frohraum.at oder www.frohraum.ch aus dem Sortiment der Frohraumprodukte, und sammelt diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Bei Abgabe des Antrags bestätigt der Kunde die Einbeziehung der (auch online einsehbaren) AGB, wählt eine Zahlungsart und teilt seine Kontaktdaten mit.

FROHRAUM übersendet dem Kunden nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots (Eingangsbestätigung), die keine Annahme des Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde innerhalb von 1-2 Tagen eine Auftragsbestätigung gesondert per E-Mail, Fax oder Brief von FROHRAUM erhält (Annahme).

Nur ausnahmsweise, sofern dies dem Kunden nicht anders möglich ist, sendet FROHRAUM dem Kunden einen Link zu einer von FROHRAUM angefertigten Konfigurierung von Möbelstücken per E-Mail zu oder versendet konfigurierte Inhalte per Post an den Kunden. In diesem Fall ist das ausgesandte Schriftstück das Angebot. Die Rücksendung der Konfigurationsunterlagen oder die Beantwortung der Linkzusendung jeweils der Bestellungserklärung in Schrift- oder Textform durch den Kunden stellt dann die  verbindliche Annahme dar. FROHRAUM bestätigt dann den vereinbarten Vertragsinhalt noch einmal durch eine Auftragsbestätigung.

2.3.      Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.4.      FROHRAUM kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Vertragsgegenstand und oder dessen Komponenten aus nicht von FROHRAUM zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, insbesondere auch ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht durchgeführt werden kann. FROHRAUM wird den Kunden im Fall der Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und verpflichtet sich, eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurück zu erstatten.

 

3.         Lieferung, Lieferbeschränkung, Termine, Versicherung und Gefahrübergang

3.1.      Der Vertragsgegenstand wird vom Geschäftssitz von Frohraum in Deutschland an den Kunden ausgeliefert. Die Kosten der Anlieferung trägt FROHRAUM ab einem Warenwert von 1'000 CHF soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Sie schließen die Kosten einer von FROHRAUM im eigenen Ermessen abgeschlossenen Transportversicherung gegen übliche Transportrisiken ein. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, bestimmt FROHRAUM die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

3.2.      Der Kunde hat bei der Anlieferung dafür Sorge zu tragen, dass der Vertragsgegenstand an ihn selbst oder eine bevollmächtigte Person übergeben werden kann. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: FROHRAUM liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark . Für Lieferungen in die vorbezeichneten anderen Länder als Deutschland, Österreich und Schweiz ergeben sich Aufpreise je nach im Einzelfall anfallenden Transportkosten.

3.3.      Die Lieferzeit kann der Kunde den Angaben zu jedem Produkt in dem Online-Shop unter www.frohraum.de, www.frohraum.at oder www.frohraum.ch entnehmen. Bei Bestellung mehrerer Produkte mit verschiedenen Lieferzeiten gilt die längste angegebene Lieferzeit für sämtliche Produkte.

3.4.      Sämtliche von FROHRAUM angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen mit Zugang der Bestellung des Kunden bei FROHRAUM.

3.5.      In Fällen von unverschuldeten Verzögerungen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), verschieben sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Wochen können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

3.6.      FROHRAUM ist zu Teillieferungen bei getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei FROHRAUM die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.

3.7.      Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden (Verbraucher) ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

4.         Beschaffenheit

4.1.      Als Beschaffenheit des Vertragsproduktes gelten ausschließlich die in der Bestellung aufgeführten und von FROHRAUM im Rahmen der Annahme bestätigten Eigenschaften, Maßeinheiten und Daten. Handelsübliche sowie unwesentliche technische oder farbliche Abweichungen bzw. Änderungen des zu liefernden Vertragsgegenstandes bleiben vorbehalten, soweit diese für die Werthaltigkeit des Vertragsgegenstandes unwesentlich sind, insbesondere solche Abweichungen, die auf das Naturprodukt „Holz“ und dessen natürliche Unterschiede zurückzuführen sind.

4.2.      Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt. Es kann daher zu Farbdifferenzen und Unregelmäßigkeiten in der Holzstruktur kommen. Zudem kann sich das Volumen verändern, so dass es zu Rissbildungen und Passungenauigkeiten kommen kann.  Solche und weitere Veränderungen können insbesondere bei erheblichen Abweichungen von der üblichen Luftfeuchtigkeit (40 bis 50 %) auftreten, z.B. in der Nähe von Kaminen und Heizungen, in Wintergärten oder Kellerräumen. Der Kunde hat angesichts dessen die Verwendbarkeit der Produkte vor Bestellung zu prüfen oder Abweichungen wie die vorbezeichneten in Kauf zu nehmen.  

 

5.         Gewährleistung für Verbraucher und Unternehmer

5.1.      FROHRAUM haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Demnach kann der Kunde etwa bei Mangelhaftigkeit der Ware nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuch zweimal fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.

Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen auf 12 Monate verkürzt.

5.2.      Erscheinungen wie die unter Ziffer 4.2. dieser AGB beschriebenen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

5.3.      Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese idealerweise in Textform oder schriftlich möglichst detailliert FROHRAUM mitzuteilen.

5.4.      Gegenüber Unternehmern gilt zudem folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel gegenüber FROHRAUM nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird.  Die Gewährleistung erfolgt bei Vorliegen eines Mangels sowie rechtzeitiger Rüge im Rahmen der Nachbesserung nach Wahl von FROHRAUM durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels.

 

6.         Eigentumsvorbehalt

6.1.      Die von FROHRAUM an Verbraucher gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von FROHRAUM.

6.2.      Die von FROHRAUM an Unternehmer gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Unternehmer und FROHRAUM bestehenden Forderungen im Eigentum von FROHRAUM. Der Unternehmer ist bis zur vollständigen Erfüllung aller zu Gunsten von FROHRAUM bestehenden Forderungen weder berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Dritte zu übertragen noch in sonstiger Weise darüber zu verfügen (z.B. durch Verpfändung etc.). Der Unternehmer ist verpflichtet, FROHRAUM über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, unverzüglich zu unterrichten.

6.3.      Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist FROHRAUM nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand heraus zu verlangen.

 

7.         Kaufpreiszahlung

7.1.      Die von FROHRAUM angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Versandkosten ein. Etwaige weitere Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

7.2.      Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorkasse, Zahlung unter Verwendung von PostFinance, Visa, MasterCard, PayPal oder gegen Nachnahme. Vorbehaltlich der Zustimmung von FROHRAUM erfolgt die Lieferung auch gegen Rechnung. FROHRAUM behält sich jedoch vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

7.3.      Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 und gegenüber Unternehmern mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

7.4.      Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber FROHRAUM nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch FROHRAUM anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

8.         Haftung

8.1.      Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung FROHRAUMS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2.      Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FROHRAUM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3.      Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen FROHRAUMS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4.      Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit FROHRAUM den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit FROHRAUM und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9.         Schadensersatz

Verlangt FROHRAUM von dem Kunden gleich aus welchem Grund Schadensersatz, beträgt dieser pauschaliert 30 % des vereinbarten Kaufpreises (netto). Der Schaden ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn FROHRAUM einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden oder dessen Nichteintritt nachweist.

 

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird (Fernabsatz), kann der Vertrag wie folgt widerrufen werden:

 

10.1 Widerrufsrecht

Auf die bei uns gekauften Produkte gewähren wir Ihnen ein Widerrufsrecht. Bitte senden Sie uns Ihren Widerruf schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu. Für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der Absendung des Widerrufs massgebend.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Frohraum GmbH, Wilhelm-von-Siemens-Str. 12-14, D-12277 Berlin, E-Mail: service@frohraum.ch, Fax: +49(0)30-577049431

 

Die Ausübung des Widerrufsrechts führt zur Umwandlung des Kaufvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis, wonach die im Rahmen des Kaufvertrags empfangenen Leistungen zurück erstattet werden müssen. Bitte senden Sie uns die Ware im Falle eines Widerrufs unverzüglich mit der Originalverpackung zurück. Wir werden Ihnen den Kaufpreis nach Eingang der Ware umgehend zurückerstatten. Wir behalten uns vor, Ersatz für mögliche Beschädigungen oder übermässige Abnutzung vom zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen. Die Rücksendekosten tragen Sie.

Bitte beachten Sie, dass wir für folgende Produkte kein Widerrufsrecht gewähren: zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

11.       Schlussbestimmungen

11.1.    Alle zwischen dem Kunden und FROHRAUM getätigten Geschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Heimatstaates des Kunden – sofern dieser Verbraucher ist – bleiben hiervon unberührt.

11.2.    Erfüllungsort ist Berlin. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer oder ist er gesetzlich einem solchen gleichgestellt, gilt der Unternehmenssitz von FROHRAUM als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung.

11.3.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

12.       Verbraucherschlichtungsstellen

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.